Urheberrechtsreform mit Artikel 13 von EU-Parlament verabschiedet. Alles was Du wissen musst:

27.03.2019 20:05 165 mal gelesen Lesezeit: 2 Minuten 0 Kommentare

Am Dienstag segnete das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform einschließlich Artikel 13 (nun Artikel 17) mit deutlicher Mehrheit ab. Von den deutschen Abgeordneten stimmte nur die CDU/CSU mehrheitlich dafür. Alle Proteste, Diskussionen und Petitionen konnten dieses Ergebnis nicht mehr verhindern: Am Dienstag hat das EU-Parlament die hoch umstrittene Urheberrechtsreform mit einer deutlichen Mehrheit von 348 Zustimmungen gegen 274 Ablehnungen abgesegnet. Der Gesetzestext enthält den berüchtigten Artikel 13, der über die Verpflichtung zu Upload-Filtern die Freiheit im Internet stark beschneiden dürfte. Hier haben wir die Details und Streitpunkte ausführlich erklärt. Inzwischen heißt der Artikel 13 übrigens Artikel 17. Womöglich wollten die Macher der Reform von der „Unglückszahl“ 13 loskommen oder die Gegner ihrer Machenschaften zusätzlich verwirren.

Widerstand auf allen Kanälen

Bis zuletzt hatten Gegner der Reform deutschlandweit demonstriert. Am Samstag sollen laut Angaben der Veranstalter ganze 200.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. Die Petition „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“ wurde bislang über fünf Millionen Mal unterzeichnet.

Auf Twitter machten sich zahlreiche Nutzer unter dem Hashtag #axelsurft über den CDU-Politiker Axel Voss lustig. Mit Witzen wie dem folgenden wollten sie demonstrieren, dass der EU-Parlamentarier, welcher in seiner Funktion als Berichterstatter Artikel 13 maßgeblich vorangetrieben hat, das Internet zerstöre, ohne es überhaupt verstanden zu haben. https://twitter.

com/christianmutter/status/1108637050079719424 Wikipedia griff vergangene Woche zu der drastischen Maßnahme, ihre Dienste für einen Tag einzustellen. Besucher der Online-Enzyklopädie wurden mit der eindringlichen Warnung konfrontiert, das nun „unsere letzte Chance“ gekommen sei, Artikel 13 noch aufzuhalten.

Noch am Tag der Abstimmung sprach sich die Piratenpartei-Abgeordnete Julia Reda in einer Rede vor dem EU-Parlament vehement gegen das Gesetzeswerk aus. Die Befürworter der Reform hätten eine „massive Desinformationskampagne“ betrieben. https://www.youtube.com/watch?v=p72qB3Cc9sI

Alle deutschen Parteien außer CDU/CSU dagegen

Martin Sonneborn, EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Satire-Partei „Die PARTEI“, teilte am Dienstagabend über Twitter eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten.

Wie man sehen kann, überwog bei fast allen Fraktionen deutlich die Ablehnung. Nur CDU und CSU stimmten fast geschlossen für die Urheberrechtsreform. https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1110541162371272704 Bekanntlich wird schon in zwei Monaten, am 26. Mai, ein neues EU-Parlament gewählt.

Freunde eines freien Internets dürften nun wissen, wo sie ihr Kreuz in Zukunft nicht mehr machen werden, das meint zumindest das Internet. Auf Twitter dominierte der Hashtag #NieMehrCDU über mehrere Stunden die Trends. Image Wie stark wird Artikel 13 das Internet verändern? Schreib uns Deine Gedanken dazu in die Kommentarspalte! © Bild via YouTube: Julia Reda

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Zusammenfassung des Artikels

Das Europäische Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsreform mit der Einführung von Artikel 13, jetzt Artikel 17, trotz vieler Proteste und Petitionen mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die CDU/CSU war die einzige deutsche Partei, die mehrheitlich dafür gestimmt hat, während alle anderen Parteien dagegen waren.

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