Die Verhandlungen um Artikel 13 gehen heute in die heiße Phase

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Heute Morgen wurde wieder über den Artikel 13 und damit die Upload-Filter verhandelt. 

Heute Morgen haben sich von 8 bis 12 Uhr die Verhandler des umstrittenen Artikels 13 zur finalen Gesprächsrunde getroffen. Das hatte die Abgeordnete der Piraten Partei, Julia Reda, heute Morgen via Twitter bekannt gegeben. Unter dem Hashtag #SaveYourInternet kämpft die Internet-Aktivistin schon seit Monaten für ein freies Internet und gegen die geplanten Upload-Filter.

Dabei handelt es sich um Filter, die einen Beitrag, bevor dieser veröffentlicht werden kann, auf Urheberrechtsverletzungen absucht. Sollten solche gefunden werden, wird der Beitrag entsprechend vom Anbieter (z.B. YouTube, Facebook oder Twitter) blockiert. YouTube hat solche Filter bereits integriert und für deren Entwicklung unfassbare $100.000.000 bezahlt. Mit einer Verabschiedung von Artikel 13 wird ein Gebrauch solcher Filter zu Pflicht, da danach nicht mehr nur Nutzer sondern auch Anbieter für Verstöße haften müssen. Der Filter dient den Plattformen dann sozusagen als Schutz vor einer Abmahnwelle.

Diese Änderung könnte vor allem Kleinunternehmen schaden, die nicht einfach mal $100 Millionen für die Entwicklung eines Uploadfilters auf der hohen Kante haben.

Wie finanzmarktwelt berichtete, haben Verhandlungen der letzten Tage eine Fassung hervorgebracht, die für den Endnutzer sogar noch gravierender ist. Danach soll die Haftbarkeit nicht auf den Anbieter übertragen werden, sondern sich stattdessen auf beide Parteien ausweiten.

Offenbar muss eine Webseite drei Kriterien genügen, um keinen Upload-Filter nutzen zu müssen:

  1. Ein Jahresumsatz von unter €10 Millionen
  2. Weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat
  3. Weniger als drei Jahre auf dem Markt

Übersetzt heißt das: Wer seit drei Jahren und länger einen kleinen Blog betreibt und dort ab und zu ein Video hochlädt, benötigt danach einen Uploadfilter. Denn sobald eines der Kriterien nicht zutrifft, wird ein Upload-Filter Pflicht.

Es lohnt sich also immer noch, seine Abgeordneten anzurufen, ihnen Emails zu schreiben usw., um Druck auf sie auszuüben. Je mehr MdEP fürchten müssen, bei der EU-Wahl im Mai von ihren Wählern abgestraft zu werden, desto besser.

Reda zufolge soll heute Nachmittag weiterverhandelt werden:

Hältst Du Upload-Filter für gefährlich? Teile uns Deine Meinung dazu in der Kommentarspalte mit!

© Bild via Depositphotos

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