An seinem ersten Tag im Amt, teilte Präsident Biden den Bundesbehörden mit, dass seine Beauftragten alle sich in Bearbeitung befindenden Neuregelungen stoppen sollen, bis sie von seinem Team erneut evaluiert wurden.
An seinem ersten Tag im Amt hat Präsident Biden alle “neuen oder ausstehenden” Regeln der Trump-Ära eingefroren, bis Mitglieder seiner Verwaltung sie überprüfen können. Dies schließt eine Regel ein, die vom Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) am 18. Dezember unter dem ehemaligen US-Finanzminister Mnuchin vorgeschlagen wurde:
Die vom Büro vorgeschlagene Regel sieht vor, dass Banken und andere Gelddienstleister Berichte einreichen müssen, sowie die Identität von Kunden überprüfen sollen, welche Transaktionen mit privaten Krypto-Wallets durchführen.
Präsident Biden hat alle Vorschriften der Agentur bis zur weiteren Überprüfung eingefroren. Dies schließt den Vorschlag des ehemaligen Sekretärs Mnuchin mit ein.
President Biden has frozen all agency rulemaking pending further review. This includes former Secretary Mnuchin’s proposal on “unhosted wallets.”
We fought hard & earned the right to take a breath & reset. Janet Yellen isn’t Steve Mnuchin. I’m optimistic.https://t.co/0EAmYhbqa5
— Jake Chervinsky (@jchervinsky) January 21, 2021
„Wir haben hart gekämpft und uns das Recht verdient, nun Luft zu holen und uns auszuruhen. Janet Yellen ist nicht Steve Mnuchin. Ich bin optimistisch.“
Krypto-Unternehmen und Interessenvertreter haben sich beim Finanzministerium dafür eingesetzt, die Regel zu überdenken, und innerhalb eines Zeitraums von 15 Tagen Tausende öffentlicher Kommentare abgegeben, als das Finanzministerium versuchte, die Vorschriften vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump durchzusetzen.
“Zum Teil dank der Reaktion der Community, wurde die Regelsetzung auf die Biden-Administration ausgeweitet”, sagte Neeraj Agrawal, Kommunikationsdirektor von CoinCenter. “Wenn eine neue Verwaltung ihr Amt antritt, ist es üblich, die laufende Regelsetzung einzufrieren und neu zu bewerten.” Hätte die amerikanische Crypto Community aber nicht so laut aufgeschrien, wäre die angedachte Regulierung eventuell noch zu Trumps Amtszeit in Kraft getreten.
Das heutige Memorandum des neuen Stabschefs Ronald Klain fordert alle Bundesagenturen auf, alle Neuregelungen um 60 Tage zu verschieben, um alle Tatsachen und Rechtsfragen erneut zu prüfen. Außerdem werden die Agenturen gebeten, eine 30-tägige Kommentierungsfrist in Betracht zu ziehen.
Letztendlich soll das Memorandum sicherstellen, dass alle in Bearbeitung befindlichen Regeln zuerst von den von Präsident Biden ernannten Personen überprüft werden können.
Biden hat Janet Yellen zur Finanzministerin ernannt, deren Ernennung zunächst vom Senat genehmigt werden muss. FinCEN, die Finanzbehörde, welche die Regel vorgeschlagen hat, wird von dem von Mnuchin ernannten Kenneth Blanco geleitet.
Agrawal ist der Ansicht, dass das Einfrieren der Neubestimmungen der Krypto-Branche bei der Debatte über Regulierungsfragen mit der Bundesregierung eine solidere Grundlage geben werde. “Ohne den Zeitdruck einer Mitternachtsregel, haben wir eine viel bessere Gelegenheit, ernsthaft mit FinCEN in Kontakt zu treten”, sagte er.
