Auf FDP-Anfrage äußert sich Bundesregierung zu Urteil über Bitcoin-ATMs

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Die Bundesregierung äußert sich zu Blockchain. | © Depositphotos
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Frank Schäffler (MdB der FDP-Fraktion), reichte bei der Bundesregierung am 12. November eine Kleine Anfrage zum Thema Bitcoin ein. Es ging dabei besonders um die Einschätzung der Bundesregierung zum Urteil des Berliner Kammergerichts. Dieses hatte nämlich geurteilt, dass Bitcoin kein Finanzinstrument sei, weswegen der Handel mit der Digitalmünze legal sein müsse. In Folge dessen wurde in München der erste Bitcoin-ATM aufgestellt. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet:

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des FDP- Bundestagsabgeordneten (MdB) Frank Schäffler mit Bezug auf das Kammergerichtsurteil zu Bitcoin von Ende September geantwortet. Schäffler hatte zusammen mit seiner Fraktion am 11. September eine Blockchain-Initiative gestartet, die darauf abzielte, auf eine klarere Gesetzeslage hinzuwirken, um Deutschland für Blockchain-Unternehmen attraktiver zu machen.

Zwar zeigte sich die Bundesregierung aufgeschlossen dafür Gesetze anzupassen, allerdings betonte sie auch, nicht glücklich über das Kammergerichtsurteil zu sein, nach welchem die BaFin ihre Kompetenzen bei der Einordnung des Bitcoin als Rechnungseinheit überschritten hatte. Frank Schäffler äußerte sich gegenüber dem Coin Kurier folgendermaßen dazu: “Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich Gesetzeslücken im Bereich der Kryptowährungen schließen möchte. Leider kommt dies wieder reichlich spät. Deutschland braucht endlich eine klare Strategie für die Blockchain, statt nachträgliche Flickschusterei.”

Im Folgenden listen wir Herrn Schäfflers Fragen im Wortlaut auf und geben die Antworten der Bundesregierung in einem Jargon wieder, den auch nicht-Juristen verstehen können:

FDP: “Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Kammergerichts Berlin, dass es sich bei Bitcoin weder um eine Rechnungseinheit noch um ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) handele?

  1. “Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung des Kammergerichts, dass für den Handel von Kryptowährungen keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich sei?”
  2. “Welche Folgen hätte es für den ‘Kryptowährungsmarkt’, wenn der Handel nicht mehr erlaubnispflichtig wäre? Könnten dann z.B. sogenannte ‘Bitcoin-Geldautomaten’ unverzüglich in Deutschland aufgestellt werden?”

Bundesregierung: Die Verwaltungsgerichte müssen sich nur begrenzt an das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes gebunden fühlen. Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen bleiben weiterhin erlaubnispflichtig. Das Urteil des Kammergerichts sagt lediglich aus, dass der Handel mit Kryptowährungen nicht strafbar ist.

Bundesregierung: Das muss im Einzelfall geprüft werden. Es kann nämlich sein, dass hier andere Gesetze greifen, welche das Aufstellen von Bitcoin-ATMs erschweren.

“Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Berliner Kammergerichts nicht”

FDP: “Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bezüglich der Klärung von grundsätzlichen Fragen bei der Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen und Token bei der Finanzaufsicht oder bei dem Gesetzgeber?”

Bundesregierung: “Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Fortführung der Verwaltungspraxis der BaFin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen und Token durch gesetzgeberische Maßnahmen flankiert werden sollte.”

FDP: „Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Kammergerichts Berlin, dass die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich ‘überspannt’ habe?

  1. Welche zukünftigen (aufsichts-)rechtlichen Änderungen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin für die Befugnisse der BaFin (sowohl im Bereich der Kryptowährung und Token als auch allgemein)?”
  2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und wenn ja wie die BaFin in Zukunft ihre Verwaltungs- bzw. Erlaubnispraxis ändern möchte?”

Bundesregierung: Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung des Kammergerichts, dass die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich überspannt habe.

FDP: “Plant die Bundesregierung das Kreditwesengesetz um den Tatbestand der Finanzdienstleistung um Kryptowährungen und Token zu erweitern?

  1. Falls ja, welchen Zeitplan strebt die Bundesregierung für entsprechende Änderungen an?”
  2. Falls nicht, wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass bisherige Verbraucherschutz-Standards von neuen Marktteilnehmern im Bereich der Kryptowährungen und Token eingehalten werden?”

Bundesregierung: Es werden gesetzgeberische Anpassungen geprüft, “sofern bestimmte Formen von Token nicht als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind”.

FDP: “Welche weiteren Gesetzesvorhaben sind seitens der Bundesregierung im Bereich Kryptowährungen und Token geplant?”

Bundesregierung: Da Kryptowährungen und Token weltweit emittiert und gehandelt werden, setzen wir uns für einen Regulierungsrahmen auf europäischer und internationaler Ebene ein.

Welche Fragen würdest Du der Bundesregierung zum Thema Bitcoin und Blockchain gerne stellen, wenn Du die Möglichkeit dafür hättest? Teile uns Deine Meinung dazu in der Kommentarspalte mit!

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