EILMELDUNG: Gesetzesentwurf: Bundesregierung will BaFin anweisen, Bitcoin (BTC) als Finanzinstrument einzustufen

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Nun also doch. Die Bundesregierung will Bitcoin einem Gesetzesentwurf zufolge doch als Finanzinstrument einstufen und grätscht damit in die Entscheidung des Berliner Kammergerichts rein, nach welcher Bitcoin keine Währungseinheit ist.

Einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Titel “Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie” zufolge soll Bitcoin (BTC) ab 2020 als Finanzinstrument definiert werden, sodass eine Verwahrung bei Dritten unter Finanzdienstleistungen fallen würde. Die Änderung hätte weitreichende Folgen für Bitcoin-Börsen.

Sowohl Exchanges als auch Vermögensverwalter für Kryptowährungen (Custodians) müssten dann nämlich eine Erlaubnispflicht von der BaFin einholen. Die Daumenschraube soll dabei nicht nur für Krypto-Börsen wie Bitcoin.de, sondern auch für Auktionshäuser angeschraubt werden.

Der Entwurf zielt darauf, die Verschleierung von Geldwäsche durch Bitcoin (BTC) und andere Kryptowährungen zu erschweren.

Am 25. September 2018 hatte das Berliner Kammergericht geurteilt dass Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwirtschaftsgesetzes (KWG) sei. Daher sei der Handel mit der Kryptowährung auch nicht erlaubnispflichtig. Dieser Entscheidung will die Bundesregierung nun offensichtlich ein Stöckchen in die Speichen werfen. Damals hieß es:

„Die Kammer hat eine Strafbarkeit des Handelns des Angeklagten verneint, da der Handel mit Bitcoin in der festgestellten Form nicht erlaubnispflichtig sei. Bei Bitcoin handele es sich nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des KWG.“

Mit der harten Linie gegen Bitcoin und Kryptowährungen, könnte die Bundesregierung zudem auch die Existenz sämtlicher Bitcoin-Automaten in Deutschland gefährden, welche aktuell noch von der unklaren Rechtslage profitieren.

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