Die FDP möchte die Bundesregierung mit einer „Blockchain-Initiative“ zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens für Kryptowährungen bewegen. Über einen Antrag im Bundestag drückt die Partei ihre Forderungen aus. Auch ein Grünen-Politiker verlangt eine aktivere Blockchain-Politik.
In einem Interview mit dem Coin Kurier hatte FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler im August eine Blockchain-Initiative seiner Partei nach der Sommerpause angekündigt.
Mehrere Parlamentarier der Freien Demokraten haben nun einen Antrag gestellt, der die Forderungen der Partei auf den Punkt bringt.
Das Dokument erklärt einleitend die Funktionsweise einer Blockchain.
Die Bedeutung dieser Technologie zeige sich gerade besonders in ihrer Funktion als Grundlage von Kryptowährungen. Auch das Initial Coin Offering (ICO) wird erläutert und als „flexible Finanzierungsalternative“ für kleine und mittelständische Unternehmen beschrieben.
In der Vergangenheit hätten die deutschen Regulatoren noch eine Vorreiterrolle inne gehabt. So habe Deutschland 2013 als erster Staat weltweit Bitcoin als „Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetzes“ klassifiziert. Leider gäbe es inzwischen aber zahlreiche Aspekte, in denen der rechtliche Rahmen verbessert werden müsse.
Was die FDP verlangt
In einer zehnteiligen Liste führt die FDP ihre Forderungen an die Bundesregierung zur Behebung der Missstände aus. An erster Stelle steht die Schaffung von Kompetenzen bei der Finanzmarktaufsicht BaFin. Diese Behörde soll den „Finanzplatz Deutschland“ in Fragen der Blockchain Technologie aktiver fördern. Die BaFin soll ebenfalls die Einordnung von Coins in Wertanlagen, Utility-Token und tatsächliche Kryptowährungen durch einen klaren Kriterienkatalog regeln und nicht wie bisher nur im Einzelfall entscheiden. Weitere Punkte betreffen den Datenschutz und die Rechtssicherheit bei Smart Contracts.Auch Steuerfragen müssten endlich geklärt werden. Es sei immer noch nicht eindeutig festgelegt, welche An- und Verkaufs-Zeitpunkte für die Errechnung der einjährigen Haltefrist benutzt werden müssten. Bei der Steuererklärung dürfe für den Bürger kein „exzessiver Verwaltungsaufwand” entstehen.
Lippenbekenntnisse der Bundesregierung
Die aktuelle Bundesregierung aus Union und SPD will sich nach eigenen Angaben mit der Blockchain beschäftigen. So ist zumindest im Koalitionsvertrag von einer „Blockchain-Strategie“ die Rede. Man wolle sich für „einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen“.Der entsprechende Absatz findet sich wortgleich in den Kapiteln „Digitalisierung“, sowie „Finanzen und Steuern“. Von Seiten der Opposition wird allerdings bezweifelt, ob diesen Worten auch Taten folgen werden. Auf eine Anfrage der FPD-Fraktion musste die Regierung Mitte August eingestehen, dass die besagte Blockchain-Strategie noch nicht vorliege.
Mit der Erarbeitung werde allerdings noch in diesem Jahr begonnen. Zur Vorbereitung seien bereits zwei Experten-Workshops durch das Wirtschafts- und ein Roundtable bezüglich ICOs durch das Finanzministerium veranstaltet worden. Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist das nicht gerade ein großer Wurf. Auch Grünen-Politiker Danyal Bayaz zeigt sich vom bislang Erreichten enttäuscht. „Der Ball liegt eindeutig noch bei der Bundesregierung”, bemerkte er im Coin Kurier-Interview. Wird die FDP die Regierung in Blockchain-Fragen zum Handeln bewegen können oder wird die Koalition diese Zukunftstechnologie auch in Zukunft so stiefmütterlich behandeln wie bisher? Schreib uns deine Gedanken dazu in die Kommentarspalte!
