„Regierung hat keine Ahnung von ICOs“ – FDP-Politiker nach Antwort auf Kleine Anfrage empört

0
1728
Frank Schäffler kritisiert Unwissenheit der Bundesregierung zum Thema ICOs. | © Youtube: Frank Schäffler

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu Kryptowährungen und ICOs beantwortet. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler demonstrieren die Antworten die Ahnungslosigkeit der Regierung.

Ende des letzten Jahres hatte die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Standards und rechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICOs“ an die Bundesregierung gestellt. Nun erfolgte die Antwort aus dem Finanzministerium.

FDP greift Forderungen des BaFin-Chefs auf

Anlass für die Kleine Anfrage war ein Interview des BaFin-Präsidenten Felix Hufeld mit dem Handelsblatt am 28. Oktober. Der Chef der deutschen Finanzmarktaufsichtsbehörde forderte darin internationale ICO-Regulierungen und sprach sich dafür aus, Kryptowährungen als Rechnungseinheiten im finanzregulatorischen Sinne einzustufen.

Die Behörde hatte Bitcoin (BTC) bereits seit 2011 auf diese Weise klassifiziert, was Regulierungen im Rahmen des Kreditwesengesetzes (KGW) ermöglichte. Ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 25. September widersprach dieser Auffassung der BaFin allerdings, was Automatenbetreiber zur Aufstellung von Bitcoin-ATMs in Deutschland ermutigte.

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage bleibt vage

In den ersten drei Fragestellungen der Kleinen Anfrage wurde der Wissensstand der Bundesregierung zum Thema ICOs abgefragt. In den übrigen sieben Fragen ging es vor allem darum, welche neuen Maßnahmen in Planung seien, etwa was den Schutz von ICO-Investoren betrifft.

Die Antworten wurden von Christine Lambrecht (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, geschrieben und ließen einiges zu wünschen übrig: Weder konnte sie die fünf größten ICOs in Deutschland im Jahr 2018 auflisten, noch hatte sie besondere Kenntnisse zu Betrugsfällen im Bereich Kryptowährungen und ICOs in Deutschland und der EU.

Was zukünftige Maßnahmen anbelangt, wurde Lambrecht nur im Bereich Anti-Geldwäsche konkret. Hier werde man bis Januar 2020 die EU-Richtlinie 2018/843 umsetzen, nach der Exchanges und ähnliche Dienstleister „bestimmte geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten“ einhalten müssten.

Was weitere Finanzregulierungen zu Kryptowährungen und ICOs betrifft, überprüfe man, „ob weiterer Handlungsbedarf auf nationaler Ebene“ bestünde. Regulierungen im europäischen Ausland würden „von der Bundesregierung mit Interesse verfolgt“. Ansonsten verwies Lambrecht häufig auf Antworten zu früheren Anfragen.

FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler ist empört

Aus Sicht der Anfragensteller hat die Bundesregierung mit diesen Antworten ihre fehlende Kompetenz offenbart. Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses, ließ dem Coin Kurier folgende Stellungnahme zukommen:

„Die Regierung hat keinerlei Ahnung von der Marktentwicklung, dem Geschäftsvolumen oder den Missbrauchsfällen im Bereich der ICOs. So langsam wird es peinlich. Wie will die Regierung vor diesem Hintergrund einen nationalen und internationalen Rechtsrahmen schaffen?”

Bereits vergangenen August hatte Schäffler im Interview mit dem Coin Kurier gefordert, dass im Bereich Kryptowährungen und ICOs eine klare Rechtslage geschaffen werden müsse, sowohl regulatorisch als auch steuerlich.

Wie beurteilst du die Kompetenz der Bundesregierung im Krypto-Bereich? Schreib uns Deine Gedanken dazu in die Kommentarspalte!

Hinterlasse einen Kommentar

Please enter your comment!
Please enter your name here