Interview mit FDP-MdB Frank Schäffler: „Nach der Sommerpause starten wir eine Blockchain-Initiative“

Wir haben mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Finanzauschusses Frank Schäffler ein Gespräch über den Umgang der deutschen Politik mit der Blockchain geführt. Darin kündigte Herr Schäffler gegenüber dem Coin Kurier erstmals an, dass seine Partei nach der Sommerpause plant, eine Blockchain-Initiative zu initiieren, welche endlich einen regulatorischen Rahmen für Unternehmen schaffen soll, die Produkte mit und für die neue Technologie entwickeln.

Coin Kurier: Ist Blockchain-Technologie Neuland im Deutschen Bundestag?

Frank Schäffler: Zu einem Großteil ist sie das, ja. Die große Koalition hat Blockchain zwar in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, bisher regt sich aber nur wenig und auch die BaFin geht an das Thema nur zurückhaltend heran.

Coin Kurier: Was ist Ihrer Meinung nach ursächlich dafür?

Schäffler: Das liegt, wie Sie schon eingehend bemerkt haben, vor allem daran, dass das Thema für die Bankenaufsicht aber auch für die Politik Neuland ist. Und mit neuen Finanzprodukten tut man sich am Anfang immer schwer. Der Beamtenapparat braucht in Deutschland immer etwas länger als in anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Luxemburg.

Coin Kurier: Wie bringt sich die FDP im Bundestag ein, um Deutschland hier besser zu positionieren?

Schäffler: Nach der Sommerpause starten wir eine Blockchain-Initiative, die zum Ziel hat, einen vernünftigen Rechtsrahmen für ICOs und auch Kryptowährungen generell zu schaffen. Daraus erhoffen wir uns einen Schub für Deutschland in diesem Bereich. Gerade um in diesem neuen Bereich als Land für aufstrebende Startups attraktiv zu werden, brauchen wir eine klare Rechtslage, sowohl steuerlich als auch regulatorisch. Dafür muss aber vor allem die BaFin-Maschine besser geölt werden. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmer teilweise mehrere Wochen auf eine Eingangsbestätigung der BaFin warten muss.

Coin Kurier: Der Bitcoin ermöglicht eine weitgehende Emanzipation des Geldsystems vom staatlich regulierten Bankenwesen. Ihre Partei gibt sich gerne als freiheitlich-liberal. Ist die Blockchain-Technologie nicht genau das Vehikel auf das Sie immer gewartet haben? 

Schäffler: Ich beschäftige mich jetzt bereits seit einigen Jahren mit der Blockchain im Allgemeinen und dem Bitcoin im Speziellen und glaube, dass der Geldwettbewerb der Schlüssel ist, um die Überschuldungskrise von Staaten und Banken weltweit zu überwinden. Aus diesem Gedanken heraus bin ich schon lange der Überzeugung, dass eigentlich Bitcoin als größte Kryptowährung einen Großangriff auf das staatliche Geldsystem ist. Mal abgesehen vom Bitcoin gibt es ja auch darüber hinaus viele Möglichkeiten der Anwendung der Blockchain und die werden sicherlich viele Bereiche der globalen Wirtschaft revolutionieren. Da erleben wir zur Zeit erst die Anfänge. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir den Zug nicht verpassen und wir hier die Rahmenbedingungen früh genug so setzen, dass die Technologie hier in Deutschland gedeihen kann.

Coin Kurier: Halten Sie den Bitcoin aufgrund seiner limitierten Anzahl für besser als den Euro?

Schäffler: Ich würde nicht sagen, dass ich eine Währungen der anderen vorziehe. Viel mehr bin ich Verfechter des freien und offenen Wettbewerbs. So wie auch Unternehmen in allen Industrien miteinander wettkämpfen müssen bevor sich schlussendlich das Beste durchsetzen kann, sollte auch das Geld als solches den Gesetzen des freien Marktes unterworfen sein. Dieser Gedanke wurde von Friedrich August von Hayek populär gemacht und fasziniert mich. Ich weiß nicht, warum gerade für das Geldwesen andere Spielregeln gelten sollten. Ich glaube, dass Kryptowährungen dafür ein guter Ansatz sind. Ob die Begrenzung der Geldmenge wie im Fall von Bitcoin das anzustrebende Ideal ist, weiß ich nicht einmal. Vielleicht sollte Geld nach einem bestimmten Schlüssel auch vermehrt werden können. Das habe aber schlussendlich nicht ich, sondern der freie Markt zu entscheiden.

Coin Kurier: Findet sich die Meinung, dass der Bitcoin eine probate Konkurrenzwährung zum Euro ist, in der FDP häufiger wieder, oder stehen Sie damit alleine da?

Schäffler: So weit würde ich jetzt nicht gehen. Das ist meiner Meinung nach auch kein Modell, welches den Euro kurz- oder mittelfristig ersetzen wird, sondern eher ein langfristiger Prozess. Und auch ob Bitcoin oder eine andere Kryptowährung später dominieren wird, weiß jetzt noch keiner. Es geht mir auch viel mehr darum, die Möglichkeit zu schaffen, dass ein evolutorischer Übergang in der Geldpolitik möglich ist.

Coin Kurier: Angenommen eine breite Adaption von Bitcoin würde stattfinden. Denken Sie, dass die Politik dann hier eingreifen müsste, um die Deutungshoheit des Euro nicht zu gefährden?

Schäffler: Das Schöne an Kryptowährungen ist ja gerade, dass sie nur schwer zu regulieren sind. Transaktionen finden also größtenteils anonym und dezentral statt. Nichtsdestotrotz ist der Bitcoin von staatlicher aber auch von privater Seite manipulierbar, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Große Notenbanken können Fiatwährungen nach Belieben drucken und damit dann natürlich auch Bitcoins kaufen. Meiner Meinung nach, wird das den Bitcoin aber nicht klein bekommen, da bin ich ganz optimistisch.

Coin Kurier: Warum gibt es in Deutschland noch keine Bitcoin-ATMs, während solche in anderen europäischen Ländern bereits existieren?

Schäffler: Das hat im Wesentlichen mit steuerlichen und regulatorischen Fragen zu tun, die nach wie vor ungeklärt sind.

Coin Kurier: Gehen Sie diese Thematik mit der Blockchain-Initiative an?

Schäffler: Ja natürlich. Wir wollen gerade steuerliche Rahmenbedingungen vernünftig setzen, die natürlich auch dem An- und Verkauf von Digitalwährungen über ATMs nutzen werden. Aber auch Fragen zur steuerlichen Einordnung von Hard Forks müssen endlich geklärt werden. Die Behörden haben sich bisher kaum mit solchen Fragen beschäftigt. Sie müssen schnell entsprechende Kompetenzen aufbauen, damit hier Rechtssicherheit herrscht.

Coin Kurier: Welches Potenzial sehen Sie in Kryptowährungen?

Schäffler: Ich glaube, dass in Entwicklungsländern ein besonders großes Potenzial für Kryptowährungen existiert, vielleicht sogar noch mehr als in Industriestaaten. Denn dort ist Korruption noch viel verbreiteter, als hierzulande. Die Fähigkeit der Blockchain sichere und unkorrumpierbare Verträge zu schließen könnte in dort große Abhilfe schaffen. Darin liegt meiner Meinung nach die wirkliche Stärke der Blockchain.

Coin Kurier: Venezuela versucht nun mittels einer nationalen Kryptowährung, dem Petro, internationale Sanktionen zu umgehen. Auch Russland, der Iran und die Türkei diskutieren über die Entwicklung einer nationalen Kryptowährung. Was halten Sie von dieser Entwicklung?

Schäffler: Das halte ich – offen gestanden – für eine Schnapsidee. Das Wesen von Kryptowährungen ist dezentral, der Rest widerspricht der Natur hinter dem Gedanken. Das ist nichts als Abzockerei. Der Ansatz der Bitcoin-Erfinder war ja eben, die Möglichkeit staatlicher Gelddruckerei zu durchbrechen.

Coin Kurier: Herr Schäffler, vielen Dank für das Gespräch.

Schäffler: Gerne.

Wie bewertest Du Herrn Schäfflers Einschätzungen zum Bitcoin und der Blockchain? Schreib uns deine Gedanken dazu in die Kommentarspalte!