Interview mit Grünen-MdB Danyal Bayaz: “Den Hype um Kryptowährungen habe ich nie verstanden”

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Foto von Achim Melde im Deutschen Bundestag | © danyal.eu
⏱ Lesezeit: 7 Minuten

Interview mit Grünen-MdB Danyal Bayaz: Potenzial der Blockchain heben und Rahmenbedingungen schaffen

Der Coin Kurier hat ein Gespräch mit Danyal Bayaz, einem Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, geführt. Der Politiker verlangt von der Bundesregierung eine größere Beschäftigung mit den Möglichkeiten der Blockchain. Politik und Behörden sollten sich von den Experten aus der Startup-Gemeinde auf den neuesten Stand bringen lassen. In diesem Sinne möchte er auch Akteure aus dem deutschen Ökosystem wie etwa die IOTA-Foundation in den Bundestag einladen. Kryptowährungen dagegen können in seinen Augen den Euro nicht ersetzen und sollten im Rahmen der EU reguliert werden. 

Coin Kurier: Sie haben in einem Welt-Artikel im Januar gemahnt, dass unsere Politiker die Blockchain-Revolution verschlafen würden. Haben Sie seitdem einige Kollegen aufwecken können?

Danyal Bayaz: Das tue ich jeden Tag. Die Bundestagswahl ist bald ein Jahr her und die Große Koalition schon über ein halbes Jahr im Amt. Ich war begeistert, wie oft das Wort Blockchain im Koalitionsvertrag vorkommt, aber auf eine wirkliche Blockchain-Strategie, geschweige denn auf konkrete Umsetzungen, warte ich bis heute. Der Ball liegt eindeutig noch bei der Bundesregierung. Da muss jetzt etwas kommen, zumal wir ein starkes Ökosystem für diese Technologie in Deutschland haben. Die Regierung sollte sich – im ureigenen Interesse des Blockchain-Standortes Deutschland – daher auf europäischer Ebene für einen regulatorischen Rahmen einsetzen.

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Coin Kurier: Seit wann interessieren Sie sich für Blockchain-Technologie und was hat Ihr Interesse geweckt?

Bayaz: Bevor ich vor einem Jahr Politiker wurde, war ich in der Beratung tätig und habe mich mit Themen wie Digitalisierung, Finanzmärkten und auch mit der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Vor eineinhalb Jahren habe ich dann die Idee hinter Blockchain, Bitcoin und DLT (Distributed Ledger Technology) erstmalig richtig verstanden und erkannt, dass der Mehrwert der Technologie über Bitcoin hinausgeht. Den Hype um Kryptowährungen habe ich nie ganz verstanden. Die Blockchain aber hat ein großes wirtschaftliches und gesellschaftliches Potenzial. Ich habe gemerkt, dass es eine unglaublich starke Community gibt, die smarte Produkte und Angebote bietet. Ich dachte, man könne mehr daraus machen und wollte das Thema in die politische Arena tragen.

Coin Kurier: Haben Sie sich persönlich schon einmal eine Bitcoin-Wallet eingerichtet oder etwas mit Bitcoin bezahlt?

Bayaz: Das habe ich noch nicht gemacht und habe es auch nicht vor. Ich will nicht ins spekulative Geschäft einsteigen. Aber ich habe mich mit verschiedenen Leuten aus Startups und Communitys getroffen, um mir deren Produkte und Dienstleistungen erklären zu lassen. Ich will ja als Politiker kein wirtschaftliches Kapital daraus schlagen, sondern Rahmenbedingungen schaffen, so dass diese Technologie unsere Gesellschaft nach vorne bringen kann.

Coin Kurier: Wenn Sie vom positiven Potenzial der Blockchain sprechen, schließt das dann für Sie Kryptowährungen mit ein oder geht es hauptsächlich um Anwendungen wie transparente Register und Lieferketten?

Bayaz: Kryptowährungen und die Frage des digitalen Geldes sind sicherlich eine spannende Diskussion für Finanzpolitiker wie mich oder für Zentralbanker. Aber gesamtgesellschaftlich sind andere Anwendungen relevanter, zum Beispiel die Dezentralisierung beim Handel erneuerbarer Energien Mit Hilfe von Smart Contracts oder die Verkettung neuer Mobilitätsformen. Auch in behördlichen Dienstleistungen – Stichwort E-Government – wie der Verlängerung eines Reisepasses oder der Registrierung von Geflüchteten, sehe ich Potenzial. Aber es gibt auch Risiken: Zum Beispiel im Falle von betrügerischen ICOs sollte der Staat die Spreu vom Weizen trennen. Wir brauchen klare Regeln, sei es in Sachen Besteuerung, der Klassifizierung als Finanzmarktprodukte oder Verbraucherschutzstandards, damit wirklich innovative von betrügerischen Ideen unterschieden werden können.

Coin Kurier: Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland und Europa in Blockchain-Fragen einen innovativen Standort darstellen. Verfolgen Sie konkrete Projekte in der Startup-Szene?

Bayaz: Ich stehe mit vielen Leuten im Austausch. Viele kommen auf mich zu, weil sie merken, dass die Politik langsam Interesse entwickelt. Zum Beispiel habe ich mich kürzlich mit Dominik Schiener, dem Co-Founder der IOTA-Stiftung getroffen. Ich wollte mich über die Stiftung informieren, auch weil mich der Gemeinwohl-orientierte Gedanke dahinter interessierte. Wie können wir Innovation mit Daten- und Verbraucherschutz, sozialen und ökologischen Aspekten vereinbaren? Wie kann eine Technologie nachhaltig, im besten Sinne des Wortes, in Wirtschaft und Gesellschaft transportiert werden? In solchen Fragen bin ich natürlich auf Fachwissen angewiesen. Daher haben wir in unserer Fraktion beschlossen, Fachgespräche zu organisieren und Expertinnen und Experten in den Bundestag einzuladen. Wir müssen als Staat vom bloßen Reden zum Ausprobieren gelangen – mehr Rapid Prototyping statt neuer Arbeitskreise.

Coin Kurier: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat eine Blockchain-Initiative angekündigt, um einen stabilen rechtlichen Rahmen zu schaffen und den Standort Deutschland attraktiv zu halten. Könnten in dieser Sache FDP und Grüne zusammenarbeiten?

Bayaz: Absolut. Ich habe den Antrag der FDP vom 11. September vor mir liegen ["Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen"]. Ich habe das Gefühl, dass sowohl Grüne als auch die FDP in Blockchain-Fragen Innovatoren sind. Die FDP schaut aber mit einem etwas anderen Blick auf das Thema. Wir legen sicherlich mehr Wert auf den Gemeinwohlorientierung, auf Verbraucherschutz und ökologische Aspekte. Trotzdem brauchen wir natürlich Verbündete und wenn wir uns auf gemeinsame Standards einigen können, arbeiten wir gerne zusammen und unterstützen auch Anträge anderer Fraktionen, schließlich ist das Demokratie.

Ich bin allerdings noch skeptisch, ob unsere Behörden wie die BaFin, das Bundesfinanzministerium oder die EZB das richtige Personal und genügend Know-How haben, um der Community auf Augenhöhe zu begegnen und den richtigen regulatorischen Rahmen zu finden. Wir Grünen wollen unsere Behörden in Zeiten von Algorithmen, Big Data, KI und Blockchain in den „4.0-Zustand“ bringen. Daher wäre es eine gute Sache, wenn gleich zwei Oppositionsparteien die Regierenden in solchen Zukunftsfragen vor sich hertreiben.

Coin Kurier: Den FDP-Wahlkampfspruch „Digital first, Bedenken second“ würden Sie also nicht unterschreiben?

Bayaz: Ich möchte da mal ein konkretes Beispiel einer anderen Branche nennen: Vor zehn Jahren hatten wir die Lehman-Pleite und die Finanzkrise. Damals führten wir die Abwrackprämie ein. Wir haben also quasi blind Autos subventioniert. Und ein paar Jahre später haben wir auf einmal ein Feinstaub-Problem und müssen genau die Autos, die der Staat subventioniert hat, irgendwie wieder aus den Städten herausbekommen. Als Baden-Württemberger weiß ich, wovon ich rede. So etwas passiert, wenn man die Bedenken als „second“ betrachtet. Wenn wir dasselbe bei Blockchain machen und z.B. Fragen der Klimaneutralität zugunsten von Innovation hintanstellt, regulieren wir den Problemen immer nur hinterher.

Coin Kurier: Sollte der Staat konkret Blockchain-Projekte fördern und wenn ja, welche?

Bayaz: Ja, zum Beispiel bei der Dezentralisierung der Energiewende auf regionaler Ebene. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass der Staat Smart Contract-Plattformen unterstützt, über die der dezentral produzierte Strom dann auch dezentral verkauft werden würde. In Sachen E-Government sehe ich Potenzial bei allem, was mit Identität und Registrierung zu tun hat. Kürzlich habe ich bei der Anmeldung meines Zweitwohnsitzes am eigenen Leib erfahren, wie viel Papierkram bei einem solchen Vorgang anfällt. E-Government im Allgemeinen und Blockchain im Speziellen können hier vieles effizienter machen. Selbiges gilt für Grundbucheinträge und, last but not least, für Mobilität – ein Thema, das uns Grünen natürlich besonders wichtig ist. Es gibt mittlerweile viele Verkehrsträger, Bahn, ÖPNV, Carsharing und E-Bikes, die miteinander vernetzt sind, was auch häufig dezentral passiert. Das könnte durch eine Blockchain kundenfreundlicher und effizienter gestaltet werden. In all diesen Feldern sollten wir ausprobieren, Prototypen entwickeln, Know-How als Staat aufbauen.

Coin Kurier: Sind Sie für vereinheitlichte europäische Regulierungen von Kryptowährungen, zum Beispiel was Steuern betrifft, oder sollen die Länder weiterhin ihre eigenen Gesetze machen?

Bayaz: Ich glaube absolut daran, dass wir europäische Regeln brauchen. Wir leben in einer global vernetzten Welt und stehen vor allem mit China und den USA in einem Wettbewerb um Technologien, aber eben auch um internationale Standards. Die Chinesen denken ja völlig anders als wir über KI, Stichwort „Social Scoring“ [Ein[Ein Punktesystem, bei dem Bürger für regierungshörige Taten Punkte gegeben werden, die zu Vorteilen oder Benachteiligungen führen können – etwa einer Erlaubnis oder Verweigerung einer Reise ins Ausland]h finde auch, wir sollten nicht die gleichen Fehler wie bei der Besteuerung von internationalen Unternehmen wiederholen. Dabei haben unter anderem Irland und Luxemburg eine Sonderrolle beansprucht und die Europäer gegeneinander ausgespielt. Wir sollten daher einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen schaffen, in dem Innovationen gedeihen können und Rechtssicherheit herrscht. Auf der anderen Seite muss er Betrügereien verhindern oder zumindest eindämmen und steuerliche und finanzmarktrechtliche Aspekte klären. Ich hoffe, dass wir in dieser Sache bald Fortschritte erzielen. Das ist auch eine Zeitfrage und ich bitte den Finanzminister immer wieder, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, gerade weil wir in Deutschland so ein starkes Ökosystem haben. Noch sind Kryptowährungen nicht sonderlich marktrelevant. Doch wenn sie eines Tages die Finanzmarktstabilität gefährden sollten, müssen wir handeln. Und sollte auf europäischer Ebene nichts kommen, müssen wir auch über nationale Maßnahmen nachdenken. Aber „Europe first“ ist an sich schon das richtige Motto.

Coin Kurier: Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte vor Kurzem auf einem Bürgerdialog, er glaube nicht, dass Bitcoin als Währungsmodell eine Perspektive habe. Können Sie sich dieser Einschätzung anschließen oder sind Sie da zuversichtlicher?

Bayaz: Währung ist erst einmal ein schwieriges Wort. Wenn ich in die VWL-Lehrbücher schaue, hat eine Währung drei Funktionen: Tauschmittel, Wertaufbewahrungsmittel und ein Indikator für die Knappheit von Gütern. Idealerweise ist sie dann noch gesetzlich geschützt, also die Zentralbank garantiert den Wert. Aktuell erfüllen Kryptowährungen diese Kriterien natürlich nicht. Natürlich tut sich schon etwas: Sie werden vereinzelt als Tauschmittel eingesetzt, sind auch ein Spekulationsobjekt und für viele Leute ein interessanter Markt. Da ist es natürlich auch die Verantwortung eines Finanzministers, einen Trend zu erkennen und eine Position zu entwickeln. Man kann diesen Markt schließlich nicht ignorieren. Daher sollte sich der Finanzminister an die Spitze der Bewegung setzen und sagen: „Okay, ich akzeptiere, dass dort ein Markt entsteht und ich möchte diesen Markt bestmöglich gestalten – sicher und mit klaren Regeln.

Coin Kurier: Viele Bitcoin-Befürworter sehen den Euro auf lange Sicht als schlechteren Wertspeicher an. Man könne ihn durch Erhöhung der Geldmenge entwerten, den Bitcoin jedoch nicht. Was halten Sie von diesem Argument?

Bayaz: Da kommen wir schon in die zum Teil sehr ideologisch geführten Grabenkämpfe. Das ist ja auch das Interessante an Kryptowährungen, dass da linke Kapitalismuskritiker mit Leuten, die eher aus dem libertären „Tea-Party“-Milieu kommen, die dem Staat und Zentralbanken nicht trauen, eine Koalition formen. Ich bin davon überzeugt, dass es gesetzliche Währungen auch künftig geben wird, die auch staatlich garantiert ist und deren Geldpolitik in den Händen einer unabhängigen Zentralbank liegt. Aber wenn jetzt der Trend zur digitalen Währung geht, müssen sich auch Zentralbanker fragen: „Überlassen wir das jetzt Privaten, die da ihr Geld schürfen und anbieten oder müssen wir auch ein Angebot stellen?“. Ich wäre bei dieser Frage vorsichtig. Wir stehen noch am Anfang der Debatte. Aber es wäre falsch, dieser Frage einfach aus dem Weg zu gehen. Wir müssen uns der Sache stellen. Aus meiner Sicht sollte das Gewaltmonopol über Währungen weiterhin klar beim Staat liegen. Aber der Staat steht zunehmend im Wettbewerb mit dezentralen Währungen und muss sehen, wie er damit umgeht.

Coin Kurier: Meinen Sie, in diesem Wettbewerb wird sich die beste Währung von alleine durchsetzen oder sollte der Staat seine Machtmittel einsetzten, um die Konkurrenten auszuschalten?

Bayaz: Also ich glaube, dass wir auf absehbare Zeit nicht in eine Situation kommen, dass eine Kryptowährung ein voller Ersatz für eine gesetzliche Währung werden könnte. Ich erwarte eher, dass sie sich als Finanzmarktprodukt und Anlagemöglichkeit etablieren wird. Und wenn ich an ICOs denke, auch eine Möglichkeit, wie sich Unternehmen refinanzieren können. Aber dieses digitale Geld, das da draußen im Umlauf ist, sollten Zentralbanken schon kritisch beobachten. Nicht um es zu verbieten, sondern um die Frage zu ergründen, was dezentrales Geld im digitalen Zeitalter bedeutet. Das mag heute noch eine Fachdiskussion sein, aber es geht hier auch einen wichtigen Teilaspekt des großen Ganzen. Wie wollen wir den digitalen Kapitalismus gestalten?

Coin Kurier: Vielen Dank für das Gespräch.

Bayaz: Ich danke Ihnen.

Wie bewertest Du Herrn Bayaz’ Einschätzungen zu Kryptowährungen und der Blockchain? Schreib uns deine Gedanken dazu in die Kommentarspalte!

1 Kommentar

  1. Ich halte die Ausführungen für konstruktiv und denke, dass eine maßvolle Regulierung der sogenannten Token-Ökonomie sinnvoll ist. Liechtenstein beschreitet mit dem im Vernehmlassungsverfahren befindlichen “Gesetz über auf vertrauenswßürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme (Blockchain-Gesetz; VT-Gesetz; VTG) einen technologieneutralen Weg, der aus meiner Sicht zukunftweisend ist. Das Gesetz berücksichtigt die Bedeutung der Blockchain für Realwirtschaft und Finanzmarkt, der “Währungsaspekt” ist subsumierbar, aber nicht zentral. Ich habe das Thema Bitcoin als technisches Tool und politisches Projekt in einem eigenen Blogpost zusammengefasst: http://haraldpoettinger.com/bitcoin-projekt/

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