Regierungskabinett bestätigt Olaf Scholz’ unsäglichen Anti-Bitcoin (BTC)-Gesetzesentwurf

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Der unsägliche Gesetzesentwurf, nachdem Bitcoin (BTC) ab 2020 als Finanzinstrument gelten sollte, wurde nun vom deutschen Regierungskabinett durch gewunken.

Das Regierungskabinett in Deutschland hat einem Bericht von Finanzen.net zufolge am 31. Juli einen Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bestätigt, nachdem Kryptowährungen wie Bitcoin und deren Anbieter einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden sollten.

Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit dem sperrigen Titel “Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie” soll Bitcoin (BTC) ab 2020 als Finanzinstrument definiert werden, sodass eine Verwahrung bei Dritten unter Finanzdienstleistungen fallen würde. Die Änderung hätte weitreichende Folgen für Bitcoin-Börsen.

Sowohl Exchanges als auch Vermögensverwalter für Kryptowährungen (Custodians) müssten dann nämlich eine Erlaubnispflicht von der BaFin einholen. Die Daumenschraube soll dabei nicht nur für Krypto-Börsen wie Bitcoin.de, sondern auch für Auktionshäuser angeschraubt werden.

Der Entwurf zielt darauf, die Verschleierung von Geldwäsche durch Bitcoin (BTC) und andere Kryptowährungen zu erschweren.

Erst kürzlich forderte Scholz Regulatoren unter anderem dazu auf, das digitale Asset Libra näher in Augenschein zu nehmen. Dem Vernehmen nach äußerte der Minister Bedenken bezüglich dem Konsumentenschutz wie auch einer möglichen Disruption der Eurozone durch den Stable Coin.

Laut Reuters betonte Scholz klipp und klar, dass Libra nicht als Konkurrenzprodukt zum Euro geduldet wird: “Der Euro ist und bleibt die einzige legale Währung im Euroraum”.

Hältst Du Scholz’ Politik der “klaren Kante gegen Kryptowährungen” für angemessen? Teile es uns in der Kommentarspalte mit!

© Bild via aicgs, Flickr.comLizenz

4 Kommentare

  1. Die Kryptowährung BTC ist wirklich dezentral. Niemand ( Politik, marode Banken und Staaten) kann sich bedienen. Die Banken werden früher oder später obsolet. Die “Gaunereien” mit Schulden -Schulden zu bezahlen, wie EZB aber auch FED werden aufhören müssen. Das ein deutscher Politiker so was von sich gibt, ist für mich unverständlich wenn nicht dumm. Man weiß doch, dass die EU ohne Deutschland schon längst am Ende wäre. Heute würde ich nicht mehr für ein gemeinsames Europa unterschreiben. Wir, die Bürger, wurden hinters Licht geführt und alle Verträge (Verschuldung und damit verbundenen Haftungen unsererseits für noch schlechtere Politiker wie wir sie haben, Handelsabkommen, Klimaschutzanstrengungen, Steuerentlastungen …..) werden zurückgenommen oder abgeändert und ich bin mir sicher, nur von den wenigsten Politikern in der letzten Konsequenz verstanden. Viele Politiker haben ja keinen Befähigungsnachweis für das Amt welches sie inne haben. So, jetzt habe ich etwas Dampf abgelassen. Zurück zum Thema: Ich glaube, dass der BTC sogar als Lagerstätte für Geldreserven der Staaten ( anstatt Gold ) verwendet werden könnte. Die Kryptowährung und Blockchain Technologie ist nicht aufzuhalten und schon gar nicht von Hr. Scholz. Gott sei gedankt, dass alle Menschen nur eine gewisse Zeit das Sagen haben.

  2. Die Zielsetzung sollte doch klar erkennbar sein. Man hat Angst, dass zuviel Geld aus dem Euro geht. Beim US-$ haben wir die gleiche Denkweise. Prof. Bernd Lucke hat doch schon vor Jahren die Fehlkonstruktion des Euros aufgezeigt. Die Frage ist doch, wo sind die Exchanges denn beheimatet; kommt jetzt eine Zensur des Internets wie in China?

  3. Typisch für diese hergelaufen möchtegern Politiker. Es interessiert Sie nur eins: sich möglich schnell selbst die Taschen voll zu machen. So ein Gesetz wird im Eiltempo verabschiedet, unsere armen Rentner die sich über 40 Jahre für dies Land aufgeopfert haben, dürfen weiterhin sehen das sie an den Tafeln satt zu Essen bekommen und tagsüber PET Flaschen einsammeln. Eine Schande diese Regierung, alles ist wichtiger als das Deutsche Volk. Gute Nacht Deutschland !!

  4. Der EURO, dieses lediglich Copyright-geschützte Papierchen soll eine Währung sein? Wer EUROs nachmacht oder verfälscht wird nur wegen Verstoßes gegen das Copyright belangt, nicht wegen Geldfälschung. Das Zeug hat doch keinen Wert (wie die meisten westlichen Währungen auch) sondern lebt nur vom Glauben daran,dass der counterpart ihn auch nimmt. Das hat schon der Präsident der Bundesbank offiziell gesagt
    Auszug aus der Rede von Jens Weidmann am 18.09.2012:
    “In Kurzform: Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier – die
    Kenner unter Ihnen wissen, dass es sich im Fall des Euro eigentlich um Baumwolle handelt –, Münzen sind
    geprägtes Metall.
    Dass Banknoten und Münzen im täglichen Leben als Zahlungsmittel akzeptiert werden, hat zwar auch damit zu tun,
    dass sie alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel sind. Letztlich fußt die Annahme von Papiergeld jedoch primär auf
    dem Vertrauen der Bevölkerung, mit dem erhaltenen Papiergeld selbst auch wieder Käufe tätigen zu können.
    Geld ist in diesem Sinne eine gesellschaftliche Konvention – es hat keinen eigenständigen Wert, der der Nutzung
    vorgelagert ist, sondern sein Wert entsteht erst durch den ständigen Austausch und den Gebrauch als Geld.”

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