Wie steht es um die Umsatzsteuer bei Bitcoin?

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Die Umsatzsteuer fällt auf nahezu alle Konsumgüter an und macht einen großen Teil des gesamten Steueraufkommens in Deutschland aus. Regelmäßig ist die Umsatzsteuer vom Unternehmer zu entrichten, wird jedoch über die Preisgestaltung auf den Endverbraucher übertragen – Stichwort: Mehrwertsteuer.

Im Bereich der Kryptowährungen war dabei lange Zeit fraglich, ob beim Kauf und Verkauf die Umsatzsteuer anfällt.

Handel mit Kryptowährungen – Kauf und Verkauf

Wie bereits eingangs erwähnt fällt auf den Kauf und Verkauf von Gütern in Deutschland die Umsatzsteuer an. Dabei war im Hinblick auf den Bitcoin und andere Kryptowährungen unklar, ob sie auch zu derartigen Gütern zählen. Die ist insbesondere für Unternehmer von Relevanz, welche sich auf den Handel mit Kryptowährungen spezialisiert haben. 

Im Vordergrund stand dabei zunächst einmal deren umsatzsteuerliche Eigenschaft als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG. Demnach sei Unternehmer, wer eine nachhaltige, gewerbliche Tätigkeit ausübt, die auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet sei.

Dementsprechend würde beispielsweise der gewerbliche Verkauf von Kryptowährungen durch einen Händler an Verbraucher theoretisch dieser Definition nach der Umsatzsteuer zuzuordnen sein. Zwar gibt es auch für die Zahlung der Umsatzsteuer bestimmte Ausnahmeregelungen wie beispielsweise die Kleinunternehmerregelung, jedoch liegt das Problem in diesem Fall woanders.

In Frage steht die  Eigenschaft von Kryptowährungen als solche. Die lange Zeit wohl einzige vertretbare Einschätzung war, dass Kryptowährungen zu den Dienstleistungen und steuerbaren sonstigen Leistungen gem. § 3 Abs.9 UStG zählen könnten. Im Jahr 2015 wurde jedoch mit dem EuGH-Urteil v. 22.10.2015 (Hedquist) entschieden, dass der Tausch von Kryptowährungen gem. Art. 135 Abs. 1 Buch. e MwStSysRL von der Mehrwertsteuer befreit sei. 

Kryptowährungen stellen demnach Währungsmittel dar, damit handele es sich nicht um die bloße Lieferung von Gegenständen nach Art. 14 MwStSystRL. Da das EuGH auch rechtlich verbindliche Urteile für den deutschen Raum spricht, ist sowohl der Kauf als auch Verkauf von Kryptowährungen gem. § 4 Nr. 8 b UStG umsatzsteuerbefreit. Diese Regelung gilt entsprechend für Verbraucher, als auch Unternehmer.

Zwar gab es im Jahr 2018 kurzzeitig Sorgen in der Krypto-Community, weil das Finanzamt Bonn-Innenstadt versucht hat von einem Bitcoin-Unternehmer Umsatzsteuer für den Verkauf von Bitcoins zu erheben, allerdings folgte daraufhin ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.02.2018. Darin wurde offiziell bestätigt, dass das EuGH Urteil vom 22.10.2015 auch hier Anwendung findet.

Kryptowährungen sind demnach in Deutschland offiziell vergleichbar mit konventionellen Währungen, die auch als reguläre Zahlungsmittel verwendet werden können.

Bitcoin Mining

Anders gestaltet sich der Sachverhalt bei dem sogenannten Bitcoin Mining. Beim Mining erfüllen die Miner mithilfe ihrer Rechnernetzwerke die Aufgabe der Aufrechterhaltung des auf mathematischen Algorithmen basierenden Programms des Bitcoin Systems.

Dabei stellen die Miner praktisch ihre Rechenleistung zur Verfügung, zeichnen die anfallenden Transaktionen in einem sogenannten „Block“ auf, der anschließend in die Blockchain transferiert wird.

Hierbei handelt es sich um nicht steuerbare Vorgänge. Ebenfalls sei die sog. Transaktionsgebühr, die den Minern von den Nutzern der Blockchain transferiert wird, nicht direkt an deren Leistung gekoppelt. Die Gebühr ist weiterhin fakultativen Charakters und stehe in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen der Miner.

Auch wenn die Miner durch ihre Leistungen anteilig neue Bitcoins vom System erhalten, sei dies noch kein Entgelt, da die Leistungen nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erfolgen. Bei einem solchen Verhältnis kommt es nach dem Dafürhalten des Bundesfinanzministeriums auf das Vorhandensein eines Leistenden und eines eindeutigen Leistungsempfängers an. Der Leistende in diesem Fall der Miner, jedoch mangelt es an einem konkreten Empfänger der Leistung.

Dementsprechend fällt auch auf  das Bitcoin Mining keine Umsatzsteuer an.

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© Bild via Marco Verch, Flickr.comLizenz

1 Kommentar

  1. Da war ich wohl damals schneller als ihr und habe meine Follower schon Pfingsten informiert. Habe aber euren Artikel noch mal auf STEEMIT verlinkt

    Schönen Tag

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