Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage zu kommenden Bitcoin (BTC)-Regulierungen

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Die Bundesregierung hat einer Kleinen Anfrage zum Thema Bitcoin (BTC)-Regulierungen vom FDP-MdB Frank Schäffler geantwortet, die dem Coin Kurier vorliegt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Wortlaut:

Frank Schäffler: „Sollen nach Auffassung der Bundesregierung Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) oder der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) angehören? (Bitte begründen)“ 

Bundesregierung: Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht vorgesehen, dass die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben des Kryptoverwahrgeschäfts zur Zuordnung zur EdW oder EdB führt. Diese Geschäfte sind nicht in den Kreis der geschützten Geschäfte nach der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme r die Entschädigung der Anleger (Anlegerentschädigungsrichtlinie) einbezogen, die mit dem Anlegerentschädigungsgesetz umgesetzt wird. Kryptowerte sind ebenfalls keine Einlagen im Sinne der Einlagensicherungsrichtlinie 2014/49/EU. 

Frank Schäffler: „Müssen nach Auffassung der Bundesregierung Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften künftig eine Sicherungsmaßnahme zum Schutz ihrer Kunden abschließen (z.B. einlagensicherungsähnliche Systeme, Versicherungen gegen Cyberangriffe)? Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es bereits Unternehmen gibt, die Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften Sicherungsmaßnahmen anbieten?“ 

Bundesregierung: Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die allgemeinen Anforderungen an Institute nach dem KWG zur Anwendung kommen, insbesondere die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation (§ 25a KWG). 

Frank Schäffler: Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob auch andere Mitgliedstaaten Kryptowerte im gleichen Umfang regulieren werden? Inwieweit stellt der Referentenentwurf einen Sonderweg im Vergleich zu den europäischen Gesetzesvorhaben dar?“ 

Bundesregierung: Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 2018/843/EU umsetzen werden; die Umsetzungsfrist läuft bis zum 10. Januar 2020. Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Umsetzung werden auch die im Juni 2019 beschlossenen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) zu „Virtual Assets and Virtual Assets Service Providers“ berücksichtigt. Auch die anderen EU-Mitgliedstaaten haben sich zur Umsetzung dieser Empfehlungen der FATF verpflichtet. 

Frank Schäffler äußerte sich wir folgt zu der Antwort auf die Kleine Anfrage:

“Die Geldwäschebekämpfung ist wichtig, aber darf Innovationen nicht hemmen. Der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist beruhigend für die bereits bestehenden Marktteilnehmer, aber eine enorme Hürde für neue Unternehmen, die sich am Markt festigen wollen.”

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1 Kommentar

  1. In Deutschland sind unsere Poliker zu gierig nach neuen Einnahmen. Deshalb glaube ich, dass sie dem kleinen Mann nichts gönnen, damit die Reichen noch reicher werden. Deutschland ist politisch ein verkommenes Land geworden.

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