US-Kongressabgeordneter schlägt drei Blockchain-freundliche Gesetze vor

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US-Abgeordnete wollen Blockchain-Gesetze verabschieden. | © Depositphotos

Der US-Politiker Tom Emmer hat gleich drei Blockchain-Gesetze auf einmal vorgeschlagen. Zwei davon drücken konkrete Maßnahmen und eines die Absicht zu einer für die Branche förderlichen Regulierung aus.

Der republikanische Kongressabgeordnete Tom Emmer hat am Freitag drei Gesetzesentwürfe vorgestellt, welche die Blockchain- und Kryptobranche in den Vereinigten Staaten fördern sollen.

Zwei konkrete Gesetze…

Der ‘‘Blockchain Regulatory Certainty Act’’ soll die Position von Unternehmen klären, die zwar in der Blockchain-Branche aktiv sind, aber selbst kein Digitalgeld verwalten. Diese Entwickler oder Dienstleister sollen ausdrücklich nicht als Finanzunternehmen behandelt werden, z.B. was Lizenzpflichten angeht.

Der “Safe Harbor for Tax payers with Forked Assets Act” dagegen soll Besitzer von Digitalgeld schützen, das durch Forks entstanden ist. Die Halter sollen nicht bestraft werden, wenn sie die betroffenen Coins bei ihrer Steuererklärung nicht richtig angeben. Die Steuerbehörde IRS müsse in dieser Frage erst noch konkrete Richtlinien aufstellen.

…und eine generische Absichtserklärung

Die „Resolution Expressing support for digital currencies and blockchain technology” beinhaltet dagegen keine direkten Maßnahmen. Stattdessen erläutert sie die Bedeutung und Vorteile der Blockchain und weißt auf die fortschreitenden Regulierungen im Rest der Welt hin.

Daraufhin verkündet die Resolution eine Förderung der Technologie durch die Regierung der USA. Der private Sektor solle zu Innovationen ermutigt werden. Gleichzeitig müsse der Verbraucherschutz gewährleistet und illegale Aktivitäten verhindert werden.

Blockchain-Förderung über Parteigrenzen hinweg

Ebenfalls am Freitag wurde bekannt gegeben, dass Emmer eine neue Position als Ko-Vorsitzender des „Congressional Blockchain Caucus“ antreten werde. Dabei handelt es sich um eine Interessengruppe von Abgeordneten, die sich der Förderung der Blockchain verschrieben hat. Dabei wird ein marktliberaler Ansatz verfolgt. Die Technologie solle von Regulatoren möglichst ungestört wachsen können.

Gleichzeitig mit Emmer wurde auch der Abgeordnete Bill Foster von den Demokraten zum Ko-Vorsitzenden des Blockchain Caucus ernannt. Die Organisation wurde bislang von dem Demokraten Jared Polis und dem Republikaner David Schweikert geleitet. Daran zeigt sich: Auch wenn die beiden großen Parteien der USA wenige Wochen vor den wichtigen Zwischenwahlen so gespalten wie nie zuvor sein mögen – Freunde der Blockchain gibt es auf beiden Seiten.

Welches Gesetz zur Blockchain würdest du beschließen, wenn du die Macht dazu hättest? Schreib uns deine Gedanken dazu in die Kommentarspalte!

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